Allgemeine Geschäftsbedingungen vom 01.10.2004

1. Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen 
 
Die Firma mf connection internet-services Matthia Frenz (nachfolgend mfc genannt) erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf Grundlage der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Ändert mfc die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so hat sie dies dem Kunden unverzüglich mitzuteilen. Mit Ablauf eines Monats erlangen die neu gefassten Geschäftsbedingungen für alle Verträge Gültigkeit, soweit der Kunde ihrer Geltung bis zu diesem Zeitpunkt nicht ausdrücklich widersprochen hat. 
 
2. Zustandekommen des Vertrages 
 
Der jeweilige Einzelvertrag über Dienstleistungen von mfc kommt mit der Gegenzeichnung des Kundenantrages oder mit erster Erfüllungshandlung durch mfc zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Vertragspartner des Auftraggebers wird stets nur mfc. Dies gilt unabhängig davon, ob mfc sich zur Erbringung der Dienste einer Leistung Dritter bedient. Die Wirksamkeit des Gesamtvertrages wird von der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen nicht berührt. 
 
3. Preise 
 
Die Preisangebote werden in Euro angegeben und bestehen sich vorbehaltlich abweichender Vereinbarung zuzüglich der zum Vertragszeitpunkt gesetzlich festgesetzten Mehrwertsteuer. Werden Leistungen über eine längere Dauer erbracht, so ist mfc berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von vier Wochen zu erhöhen. Geht die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinaus, ist der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu dem Termin zu kündigen, zu dem die Preisänderung wirksam würde. 
 
4. Rechnungsstellung / Kündigung 
 
Die vereinbarte Vergütung wird mit Fertigstellung und Abnahme der Leistung fällig. Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von mfc mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. mfc behält sich das Recht vor, zum Zeitpunkt der Auftragserteilung einen Abschlag in Höhe von 30% in Rechnung zu stellen sowie nach 4 Wochen Zwischenrechnungen über die bereits geleistete Arbeit auszustellen. Werden Teilrechnungen nicht beglichen, oder wird mfc eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers bekannt, so ist sie berechtigt, die weitere Bearbeitung des Auftrags vorläufig einzustellen. Die Kosten für Webhosting werden halbjährlich im voraus berechnet. Verträge im Bereich Webhosting können mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende gekündigt werden.
 
5. Zahlungsmodalitäten 
 
Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge zu erfolgen. Bei Bekanntwerden einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Auftraggebers, ist mfc jedoch berechtigt, eine unverzügliche Zahlung aller fälligen Rechnungen zu verlangen. Im Falle der Nichtbegleichung einer Rechnung ist mfc nach angemessener Fristsetzung berechtigt, die betroffene Internetdomain zu sperren. Das Sperren und das Entsperren von Domains ist gebührenpflichtig und wird gemäß den jeweils aktuellen Leistungssätzen gesondert abgerechnet. 
 
6. Versicherungen 
 
Sollten die an mfc übergebenen Manuskripte, Originale, Dateien oder andere Materialien gegen Diebstahl, Feuer, Wasser oder jede andere Gefahr versichert werden, so hat der Auftraggeber dies selbst zu besorgen. Andernfalls kann nur die eigenübliche Sorgfalt verlangt werden. 
 
7. Firmenlogo / Links
 
Als Hinweis auf den Ersteller behält sich mfc das Recht vor, ihr Firmenzeichen und/oder einen Link zur mfc-Website auf den Internetseiten der erstellten Kunden-Website zu platzieren. 
 
8. Nutzung von Tarifen 
 
Der Leistungsumfang für Chat- und FTP-Datenverkehr (Traffic) ist begrenzt auf 10% der in den jeweiligen Tarifen ausgewiesenen freien Datenübertragungsmengen. Innerhalb eines bei mfc gebuchten Tarifes darf der Kunde nur Daten von sich selbst sowie von solchen Unternehmen einstellen, an denen der Kunde mehrheitlich beteiligt ist oder denen die Geschäftsführung des Kunden obliegt. 
 
9. Haftung des Auftraggebers 
 
Der Auftraggeber haftet der Firma mfc auf Ersatz für alle direkten und indirekten Schäden, die durch einen Verstoß seiner Internetseiten gegen ein gesetzliches Verbot oder die guten Sitten verursacht wird. Sofern Dritte dem Auftraggeber gegenüber geltend machen, dass die Einbeziehung von Basismaterial (Bilder, Fotografien, Filme, Logos, Zeichen oder sonstige Darstellungen) in die Web-Site Urheberrechte, Markenrechte und/oder gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzt, wird der Auftraggeber mfc hierüber unverzüglich informieren. Der Auftraggeber verpflichtet sich, mfc insoweit von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen, mfc bei der Rechtsverteidigung zu unterstützen und etwaige Schadenersatzbeträge zuzüglich der Kosten der angemessenen Rechtsverteidigung auf Verlangen von mfc zu übernehmen. Die Haftung umfasst auch Vermögensschäden. 
 
10. Gewährleistung 
 
mfc gewährleistet eine Erreichbarkeit der Internet-Webserver von 97% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mfc liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) über das Internet nicht zu erreichen ist. Im Rahmen der Gewährleistung kann mfc Computer, Zusatzgeräte und Teile davon austauschen und technische Änderungen einbauen. Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung gegebenenfalls einen neuen Programmstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungs- und Umstellungsproblemen. Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen und schriftlich zu melden. Der Kunde hat mfc bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von mfc durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. 
 
11. Obliegenheiten des Kunden 
 
Der Kunde hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens einer Woche abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern. mfc behält sich vor, für den Kunden eingegangene persönliche Nachrichten nach 3 Monate ohne Rückfrage zu löschen. Der Kunde verpflichtet sich, von mfc zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den mfc unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von mfc nutzen, haftet der Kunde gegenüber mfc auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens täglich, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Webservern von mfc oder deren Vertragspartnern abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde trägt dieses Risiko allein. 
 
12. Datenschutz 
 
mfc speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt mfc auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Telekommunikationsleistungen. mfc wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. mfc wird weder diese Daten noch den Inhalt privater Nachrichten des Kunden ohne dessen Einverständnis an Dritte, ausgenommen dem Provider von mfc, weiterleiten. Dies gilt insoweit nicht, als mfc verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Kunde nicht widerspricht. mfc weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge. 
 
13. Schlussbestimmungen 
 
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den vertraglichen Beziehungen zwischen mfc und dem Kunden ist Düsseldorf, sofern der Kunde Vollkaufmann. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Beide Parteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen durch ein ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende rechtswirksame Bedingung zu ersetzen. Entsprechendes gilt auch für Unvollständigkeiten.